Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Paketversand

Stand Oktober 2016

1. Geltung/Vertragsverhältnis

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Unterfranken Express gelten für alle Aufträge der Dienstleistung „Paketversand“.

1.2 Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, Dritte mit der Beförderung von Paketen zu beauftragen und behält sich das Recht vor, Transportart- und weg so festzulegen, wie er dies für sinnvoll hält.

1.3 Jedem Paketschein liegen zugrunde

  • die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSP) – neueste Fassung – unter Aufhebung der Ziffer 29.1.2. bis 29.7.
  • für die Beförderung, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen;
  • das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) für die
  • grenzüberschreitende Beförderung innerhalb Europas sowie zwischen den Vertragsstaaten der CMR.

2. Paket

Befördert werden Pakete mit folgenden Maßen und Gewichten:
Maximales Gewicht:                                                  31,5 kg
Maximale Maße Deutschland: Länge 150 cm, Breite 80 cm, Höhe 60 cm; Europa: Länge 120 cm, Breite 60 cm, Höhe 60 cm
Maximales Gurtmaß (Länge + 2xBreite + 2xHöhe):300 cm
Dem Auftraggeber obliegt die ausreichende Verpackung und Kennzeichnung des Paketes.

3. Beförderungsausschluss

3.1 Von der Beförderung im Paketdienst sind ausgeschlossen:

  • alle Pakete, die Ziffer 2 nicht entsprechen;
  • Güter von besonderem Wert, z. B. Edelmetalle, Schmuck, Edelsteine, Perlen, Antiquitäten und Kunstgegenstände;
  • Geld, Urkunden, Dokumente, Wertpapiere und Gegenstände, die eine geldwerte Leistung verkörpern;
  • Pelze, Teppiche, Armband- oder Taschenuhren, Lederwaren mit einem Wert von mehr als 350 € (500 US-$);
  • Sonstige Güter, sofern sie einen Wert von über 1.300 € besitzen;
  • Pakete, deren Inhalt gegen gültige Gesetze verstoßen;
  • gefährliche oder leicht verderbliche Güter, lebende oder tote Tiere, menschliche Überreste;
  • Zollgut und Carnetware

3.2  Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Übernahme oder Weiterbeförderung zu verweigern, wenn Grund zur Annahme besteht, dass das Paket von der Beförderung gemäß Ziffer 3.1 ausgeschlossen ist. Die Übernahme von gemäß Ziffer 3.1 ausgeschlossenen Gütern stellt keinen Verzicht auf den Beförderungsausschluss dar.

 4. Leistungsumfang

4.1  Die speditionelle Leistung umfasst:

  •  die Übernahme, den Umschlag und zwei Zustellversuche von Paketen;
  • die Aushändigung an den Empfänger oder eine andere Person, die unter der Zustelladresse angetroffen wird und das Paket
  • entgegennimmt, wobei keine Verpflichtung besteht, eine Empfangsberechtigung zu überprüfen;
  • die kostenpflichtige Rücksendung von unzustellbaren oder annahmeverweigerten Paketen an den Auftrageber.

4.2  Der Auftragnehmer ist berechtigt, zwecks Feststellung von Absender oder Empfänger das Paket zu öffnen.

4.3 Lieferfristen sind nicht vereinbart.

 5. Leistungsentgelt

5.1 Das Beförderungsentgelt richtet sich nach der neuesten Preisliste „Paketdienst“ bzw. den Sondervereinbarungen.

5.2 Kosten für Rücksendungen werden dem Auftraggeber gesondert berechnet.

5.3 Unfrei-Paketversand ist nicht möglich.

 6. Haftung

6.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die zwischen der Übernahme und der Ablieferung des Paketes eingetreten sind bei speditioneller Behandlung nach ADSP und CMR.

6.2 Die Haftung für Verlust oder Beschädigung von Paketen ist neben den gesetzlich geregelten Fällen ausgeschlossen, wenn deren Beförderung nach Ziffer 3.1 ausgeschlossen ist bzw. der Schaden durch Handlungen oder Unterlassungen des Auftraggebers, des Empfängers oder deren Erfüllungsgehilfen eingetreten ist.

6.3 Der Auftraggeber haftet neben den gesetzlich geregelten Fällen vollumfänglich bei eigenem Verschulden oder Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen für alle Aufwendungen, Kosten oder Schäden, die durch den Versand von gemäß Ziffer 3.1ausgeschlossenen Sendungen an Sach- oder Transportmitteln des Auftragnehmers entstehen sowie für alle Personenschäden und sonstige Kosten.

6.4 Mit der Unterschrift als reine Quittung gilt die Sendung als „in einwandfreiem Zustand“ entgegengenommen. Bei späteren Reklamationen hat der Auftraggeber die Beweispflicht.

7. Versicherung

7.1 Für jedes Paket besteht eine Versicherung, die die Haftung des Auftragnehmers nach Ziffer 6.1 und den diesen Betrag überschreitenden Schaden bis zum Warenwert zuzüglich Speditionskosten abdeckt. Die Summe dieser Versicherungsleistungen ist der Höhe nach auf insgesamt 500 € begrenzt.

7.2 Ein höherer Versicherungsschutz kann bis zu 25.000 € pro Paket gegen eine zusätzlich zu entrichtende Prämie vereinbart werden.

7.3 Von der Zusatzversicherung sind Pakete ausgenommen, für die bereits eine Versicherungsdeckung besteht.

8. Sonstiges, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Bad Kissingen.